1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Formcentric GmbH, Breite Straße 61, 22797 Hamburg („Formcentric GmbH“) und dem Kunden für die Nutzung des von der Formcentric GmbH über die Website https://formcentric.com bereitgestellten Formularmanagers „Formcentric“ und die damit verbundene Bereitstellung von Speicherplatz durch die Formcentric GmbH für den Kunden (nachfolgend „Dienst). Die Formcentric GmbH und der Kunde werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
1.2 Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Formcentric GmbH den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Bei dem Dienst handelt es sich um ein professionelles Formularmanagementsystem, vermittels dessen sich digitale Geschäftsprozesse schnell und unkompliziert abbilden und automatisieren lassen. So ermöglicht der Dienst dem Kunden, die Formulare auf der Webseite „formcentric.com“ zu nutzen oder diese in den digitalen Auftritt des Kunden einzubinden und die in die Formulare eingegebenen Daten der Benutzer der Formulare (nachfolgend „Benutzer“) zu managen. Abgelegt werden die Daten der Benutzer auf Servern der Formcentric GmbH bzw. deren Dienstleister in der Europäischen Union. Der Funktionsumfang des Dienstes, sowie die dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherkapazität sind in dem von dem Kunden gewählten Abonnement festgelegt. Der Quellcode der dem Dienst zugrundeliegenden oder eingesetzten Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.
1.4 Die Zustimmung des Kunden zu diesen Nutzungsbedingungen gilt als Einverständnis in Bezug auf den Zugriff und die Nutzung des Dienstes an die Nutzungsbedingungen gebunden zu sein.
1.5 Der Kunde kann das Abonnement auch während der Vertragslaufzeit ändern. Änderungen an dem gewählten Abonnement werden sofort wirksam.
1.6. Zusätzlich gelten die REGELUNGEN ZUR AUFTRAGSVERARBEITUNG ZU DEM FORMULARMANAGER FORMCENTRIC.
2.1 Dienst
(a) Die Formcentric GmbH gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version des Dienstes für die im Abonnement festgelegte Anzahl an berechtigen Nutzern („Redakteure“). Die Zugangsdaten zu dem Dienst übermittelt die Formcentric GmbH dem Kunden jeweils elektronisch (per E-Mail).
(b) Die Anwendungsdokumentation ist auf https://help.formcentric.com elektronisch hinterlegt.
(c) Die Formcentric GmbH ist berechtigt, den Dienst jederzeit zu aktualisieren, weiterzuentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anzupassen. Die Formcentric GmbH wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
2.2 Hosting
(a) Die Formcentric GmbH stellt dem Kunden zur Ablage der vermittels der Formulare übermittelten Daten Speicherplatz bis zu dem in dem Abonnement genannten Umfang zur Verfügung. Die auf den Servern abgelegten Daten können von dem Kunden abgerufen und während der Laufzeit des Abonnements exportiert werden.
(b) Die Server sind an das Internet angebunden, damit die über den Dienst übermittelten Daten dort abgelegt werden können und die auf diesen abgelegten Daten auf Anfrage von außenstehenden Rechnern im Internet mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden können. Die Leistungen der Formcentric GmbH bei der Übermittlung der Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem Übergabepunkt an das Internet und dem Server, auf dem der Speicherplatz überlassen wird. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr hinter dem Übergabepunkt ist der Formcentric GmbH nicht möglich. Eine erfolgreiche Übermittlung von Daten von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet.
(c) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Speicherplatz über die nach Maßgabe des Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen.
2.3 Die Formcentric GmbH wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten der Nutzer vornehmen. Einzelheiten sind in dem zu dem Abonnement zwischen der Formcentric GmbH und dem Kunden geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag festgelegt.
2.4 Die Formcentric GmbH führt täglich eine automatische Sicherung der Daten auf den von der Formcentric GmbH bereitgestellten Servern durch. Die Datensicherung erfolgt in einer Weise, die eine Wiederherstellung der Daten mit einem Stand ermöglicht, der jeweils nicht länger als 48 Stunden zurückliegt. Darüber hinaus ist die Formcentric GmbH nicht verpflichtet, die Datensicherungen aufzubewahren. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Sicherungsmediums, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Daten auf den Server.
2.5 Der Kunde bleibt Inhaber der auf den Servern der Formcentric GmbH abgelegten Daten und kann diese jederzeit exportieren. Zur Klarstellung, der Kunde ist nicht berechtigt die Formulare selbst zu exportieren.
3.1 Eine physische Überlassung des Dienstes oder der dabei verwandten Software an den Kunden erfolgt nicht.
3.2 Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version des Dienstes für die festgelegte Anzahl an Redakteuren einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Abonnements beschränkte Rechte, den Dienst mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe des gewählten Abonnements und der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.
Für Fragen des Kunden zu Funktionen des Dienstes richtet die Formcentric GmbH einen Support-Service ein. Fragen können über die auf der Formcentric-Website angegebene E-Mail-Adresse gestellt werden. Die Supportzeiten sind 09:00 - 17:00 Uhr MEZ. Die Formcentric GmbH wird wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen unternehmen, um innerhalb zwei (2) Stunden nach Erhalt von Supportanfragen, die während der Supportzeiten eingehen, eine erste Antwort zu geben. Für Supportanfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingereicht werden, beginnt der Zeitraum von zwei (2) Stunde zu Beginn des nächsten Zeitraums der Supportzeit.
5.1 Die Formcentric GmbH ist bestrebt, eine Gesamtverfügbarkeit des Dienstes ohne Ausfallzeiten sicherzustellen. Für den Nachweis der Verfügbarkeit des Dienstes sind die Messinstrumente der Formcentric GmbH in deren Rechenzentrum bzw. dem Rechenzentrum der Dienstleister der Formcentric GmbH maßgeblich.
5.2. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen des Dienstes zu nutzen und den Benutzern zur Verfügung zu stellen.
5.3 Bei der Berechnung von Ausfallzeiten bleiben die folgenden Zeiten der Nichtverfügbarkeit des Dienstes außer Betracht:
- Ungeplante Ausfallzeiten, deren Ursache auf nicht von der Formcentric GmbH beeinflussbaren Störungen des Internets oder sonstigen sich der Kontrolle der Formcentric GmbH entziehenden und von der Formcentric GmbH vertretenden Umständen (insbesondere Fälle höherer Gewalt, Ausfälle von Internetdienstanbietern, Denial-of-Service-Angriffe, Störungen der Systeme des Kunden, sonstige technische Ausfälle außerhalb der Kontrolle von Formcentric, etc.) beruhen.
- Geplante Nichtververfügbarkeiten zu Zwecken von Wartungsarbeiten an dem Dienst Über diese wird die Formcentric GmbH den Kunden rechtzeitig (mindestens 48 Stunden vorher) in Textform informieren. Sofern es zu geplanten Nichtverfügbarkeiten kommt, hält die Formcentric GmbH diese so kurz wie möglich.
5.4 Störungen des Dienstes hat der Kunde per E-Mail an den Formcentric Support zu melden. Die Formcentric GmbH unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, eine gemeldete Störung schnellstmöglich zu beheben.
6.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Dienstes informiert und trägt die Verantwortung dafür, dass der Dienst seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
6.2 Der Dienst darf nur von dem Kunden genutzt werden. Jeder Redakteur muss eine gültige und eindeutige E-Mail-Adresse und alle anderen angeforderten Informationen angeben, um die Anmeldung durchzuführen und einen Login zu erhalten. Eine Weitergabe der Anmeldeinformationen an andere Personen oder Unternehmen/Organisationen ist nicht zulässig. Zur Klarstellung, die Eingabe von Daten durch die Benutzer ist von dieser Vorschrift nicht berührt.
6.3 Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist der Formcentric GmbH unverzüglich mitzuteilen.
6.4. Der Kunde darf den Dienst nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften nutzen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Dienst nicht genutzt wird, um Inhalte zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt („rechtswidrige Inhalte“). Dies umfasst insbesondere Gesetze und Vorschriften bezüglich der Rechte des geistigen Eigentums, des Urheberrechts, des Datenschutzes, des Versendens von Spam oder anderen unterwünschten Nachrichten, unautorisierte Erhebung oder Verwendung von Daten, Betrug, Täuschung, Verleumdung, Beleidigung, Terrorismus, Diskriminierung, illegales Glücksspiel, Inhalte und Dienste für Erwachsene oder ähnliches, und zwar auch durch die Benutzer. Die Formcentric GmbH ist berechtigt, Konten, die entgegen dieser Ziff. 6.4 zur Bereitstellung/Ablage rechtswidriger Inhalte genutzt werden, jederzeit und unbefristet zu sperren oder soweit erforderlich zu löschen. Unbeschadet dessen ist die Formcentric GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Speicherplatz und/oder Servers zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf die Ablage rechtswidriger Inhalte vorliegt, etwa aufgrund einer Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder von Ermittlungen staatlicher Behörden.
6.5 Die Formcentric GmbH ist außerdem berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Speicherplatz und/oder Servers zum Internet zu unterbrechen, falls der dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherplatz Viren, trojanische Pferde oder Schadsoftware enthält und/oder falls der dem Kunden zur Verfügung gestellte Speicherplatz durch ein Ereignis von außen, z. B. durch DDoS-Attacken, beeinträchtigt wird und dadurch die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit der IT der Formcentric GmbH oder der von der Formcentric GmbH zur Erbringung der Leistungen nach diesem Vertrag eingeschalteter Dritter beeinträchtigt wird.
6.6 Die Formcentric GmbH wird den Kunden unverzüglich über eine bevorstehende Löschung von Daten bzw. die Unterbrechung oder Sperrung im Sinne der Ziff. 6.4 und 6.5 unter Angabe der Gründe benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder deren Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Unterbrechung/Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder der Grund der Sperrung nachweislich entfallen ist. Etwa gelöschte Daten können nicht wiederhergestellt werden.
6.7 Der Kunde darf den Dienst zu den vertragsgemäßen Zwecken nur nutzen, wenn die Vergütung rechtzeitig bezahlt ist. Für den Fall, dass der Kunde mit einer Zahlung der Vergütung in Verzug ist, ist die Formcentric GmbH berechtigt, den Zugang des Kunden zu dem Speicherplatzes und/oder des Servers zu unterbrechen. Andere und weitergehende Ansprüche der Formcentrics GmbH, insbesondere die Pflicht des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleiben hiervon unberührt.
7.1 Der Dienst wird „wie gesehen“ angeboten. Die Formcentric GmbH gibt keine stillschweigenden Zusicherungen und Gewährleistungen. Die Verantwortung für die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes, insbesondere durch die Benutzer, die über die Formulare Daten auf dem Speicherplatz der Formcentric GmbH ablegen, liegt allein bei dem Kunden. Dieser trägt die mit der Verwendung des Dienstes verbundenen Risiken.
7.2 Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung des Dienstes sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatzes gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).
7.3 Etwaige Mängel des Dienstes sind der Formcentric GmbH von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen.
7.4. Technische Mängel des Dienstes behebt die Formcentric GmbH innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung der Formcentric GmbH erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt der von der Formcentric GmbH betriebenen Systeme zum Internet, nicht aber auf die Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts.
7.5 Die Gewährleistung der Formcentric GmbH für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen oder einer Fehlbedienung des Dienstes durch den Kunden oder Benutzer der Dienste, im Falle des Einsatzes von Hardware, Software oder sonstigen Geräteausstattungen, die für die Nutzung des Dienstes nicht geeignet sind, oder wenn der Kunde entgegen Ziff. 7.3 einen Mangel nicht unverzüglich anzeigt und Formcentric in der Folge der Unterlassung der unverzüglichen Mangelanzeige keine Abhilfe schaffen konnte.
7.6. Mängelansprüche verjähren in einer Frist von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
8.1 Schadensersatzansprüche gegen die Formcentric GmbH bestehen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie bestehen ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalspflichten). Im letztgenannten Fall ist die Haftung für nicht vorhersehbare, nicht vertragstypische Schäden ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten gegen die Formcentric GmbH sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2 Macht ein Dritter wegen des Dienstes und der in diesem Zusammenhang von der Formcentric GmbH erbrachten Leistungen dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Patenten, Urheberrechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderweitigen Rechtspositionen geltend, so hat der Kunde die Formcentric GmbH hierüber unverzüglich zu informieren. Die Formcentric GmbH wird den Kunden bei der Verteidigung gegen solche Ansprüche nach besten Kräften unterstützen und ihm – soweit zur Erfüllung des Vertrages erforderlich und für der Formcentric GmbH unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zumutbar – die erforderlichen Rechte beschaffen. Die Formcentric GmbH ist nach eigener Wahl auch berechtigt, auf eigene Kosten eine gleichwertige Alternativlösung als Ersatz zu liefern.
8.3. Ziff. 8 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen der Parteien.
Der Kunde hat nach Maßgabe der Ziff. 6.4 sicherzustellen, dass die auf den Servern der Formcentrics GmbH abgelegten Inhalte und Daten auch soweit sie von den Benutzern stammen, nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Der Kunde wird den die Formcentric GmbH von Ansprüchen, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegen diese Ziff. 10 geltend machen, auf erstes Anfordern freistellen. Diese Freistellung gilt für jegliche Haftung oder Kosten, die sich aus Ansprüchen, Verlusten, Schäden, Urteilen, Geldbußen, Prozesskosten und Anwaltskosten nach den gesetzlichen Vorschriften ergeben.
10.1 Die Vergütung für die Inanspruchnahme des Dienstes richtet sich nach dem gebuchten Abonnement. Wählt der Kunde während der Vertragslaufzeit ein Upgrade auf ein teureres Abonnement wird dem Kunden für die verbleibende Vertragslaufzeit die Preisdifferenz in Rechnung gestellt. Der Kunde ist jederzeit berechtigt ein Up- oder Downgrade zu seinem Abonnement vorzunehmen. Bei einem Downgrade auf einem günstigeren Abonnement erfolgt keine anteilige Rückerstattung oder Gutschrift des sich aus einem Downgrade ergebenden Differenzbetrages für die verbleibende Laufzeit des betroffenen Abonnements.
10.2 Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.
10.3 Unbeschadet von vorstehender Ziff. 10.1 und 10.2 ist die Formcentric GmbH berechtigt die Vergütung für den Dienst mit einer Ankündigung von sechs Wochen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens angemessen zu erhöhen, soweit sich nach dem Abschluss des Abonnements entweder die für die Bereitstellung des Dienstes anfallenden notwendigen Kosten, insbesondere die Kosten der Unterhaltung und Weiterentwicklung der technischen Infrastruktur, oder die Kosten für Kundenservice und allgemeine Verwaltung – auch unter Berücksichtigung gegebenenfalls eingetretener Kostenersparnisse – insgesamt um mehr als 5% erhöht haben. In diesem Fall steht dem Kunden das Recht zu, diesen Verträgen mit einer Frist von vier Wochen zum Wirksamwerden des Inkrafttretens der Erhöhung der Vergütung zu kündigen („Sonderkündigungsrecht“) Die Ankündigung der Erhöhung der Vergütung durch die Formcentric GmbH und die Ausübung des Sonderkündigungsrechtes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
10.4 Die Vergütung ist jeweils für den Benutzungszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume des gewählten Abonnements im Voraus zu leisten. Die Rechnungen versendet die Formcentric GmbH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
10.5 Zahlungen sind gemäß den Angaben auf der jeweiligen Rechnung zu leisten.
10.6 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann die Formcentric GmbH den Dienst des Kunden sperren. Andere und weitergehende Ansprüche der Formcentric GmbH bleiben vorbehalten.
11.1 Die Laufzeit des Vertrages bemisst sich nach dem von dem Kunden gewählten Abonnement.
11.2 Im Falle eines Abonnements ohne bestimmte Laufzeit (Monats-Abo), wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann in diesem Fall von beiden Parteien mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
11.3 Im Fall einer festen Laufzeit des Abonnements (Jahres-Abo) kann dieses von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende der jeweiligen Festlaufzeit gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um den gleichen Zeitraum wie die ursprünglich vereinbarte Festlaufzeit.
11.4 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
12.1 Die Formcentric GmbH wird dem Kunden die vermittels des Dienstes auf den Servern der Formcentric GmbH abgelegten Daten der Benutzer des Kunden in einer von der Formcentric GmbH definierten, maschinenlesbaren Form bis zum Datum der Beendigung des Abonnements zum Export zur Verfügung stellen. Nicht erfasst hiervon sind die in dem Dienst angelegten Formulare und persönliche Daten. Nach Ablauf der 30 Kalendertage wird die Formcentric GmbH sämtliche Daten des Kunden löschen. Dies umfasst insbesondere:
- Die persönlichen Daten des Kunden
- Die Formulare
- Die auf dem Servern der Formcentric GmbH abgelegten Daten der Benutzer und des Kunden.
12.2 Unbeschadet vorstehendem § 12 (1) hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, über den Dienst gesammelten Daten zu exportieren. Dies gilt nicht für die in dem Dienst angelegten Formulare oder persönliche Daten.
13.1 Die Parteien haben die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
13.2 Die Formcentric GmbH hat im Rahmen der Leistungserbringung Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden und der Benutzer, die Daten über die Formulare auf dem von der Formcentric GmbH bereitgestellten Speicherplatz ablegen. Hierzu gilt die zwischen der Formcentric GmbH und dem Kunden geschlossene Auftragsbearbeitungsvertrag. Die Formcentric GmbH wird die personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten. Einzelheiten sind dem Auftragsverarbeitungsvertrag zu entnehmen.
13.3 Die Formcentric GmbH verschickt an den Kunden an die von ihm bei der Registrierung oder im Konto angegebene E-Mail-Adresse Informationen zu Angeboten über Weiterentwicklungen und Upgrades der Dienste. Der Kunde erteilt mit Annahme der Nutzungsbedingungen hierzu seine Einwilligung. Die Einwilligung kann jederzeit per E-Mail an support@formcentric.com widerrufen werde. Zudem ist in jeder E-Mail ein Link zur Abbestellung weiterer Informationen enthalten.
14.1 Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Dienst unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
14.2 Mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu dem Abonnement bestehen nicht. Änderungen des Abonnements bedürfen der Textform.
14.3 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.
Version 1.1 vom 10.10.2023
